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Lotterie & Recht

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Re: Wetten, Erlaubnis und Lotteriesteuer!!!

geschrieben von Boris Hoeller am 03.03.2004 um 11:29:05

»Das Lotterierecht ist ein echt interessantes Thema.«
»Echt fraglich, was nach dem Gambelli-Urteil jetzt alles auf uns Wetter zukommt! «

Wer selber 'Wetter' ist, kann sich jetzt berechtigte Hoffnung machen für den Fall, in dem er auf ein breit gefächertes Angebot zurückgreifen will, dass er den Dunstkreis des Strafrechts bald verlassen kann (vgl. hierzu http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/__285.html )

»Denke die Angebote werden dadurch vielfältiger. Auf alle Fälle schon mal ein Vorteil für den Wetter.«
»Aber ist das ganze dadurch auch sicher für den Spieler. Bekommt er sein Geld bei irgendwelchen neuen Vermittlern von Wetten.«

Warum nicht? Selbstverständlich ist auch nach Gambelli die Vermittlung nur an zugelassene Buchmacher möglicherweise erlaubt. Wenn die nicht auszahlen, dann macht deren Aufsichtsbehörde den Laden ganz schnell dicht.

»Und was ist überhaupt mit der Lotteriesteuer??????????«
»Soweit ich weiß zahlt Toto Lotto für seine Spiele und auch für die Oddset-Wette Lotteriesteuer in Höhe von 16 2/3 % an die Länder.«

Na, ja - das ist richtig mit den Lotterie-Steuern. Aber aufgrund 'interessanter' Rechtsgebilde fließen da noch teilweise sog. Konzessionsabgaben und anderweitige Mittel praktisch an haushaltsrechtlichen Bestimmungen vorbei in die Hände von Politikern zur Verteilung an bestimmte Destinäre.

»Zahlen die andern Buchmacher das auch. Ich zweifel dran.«

Das ist eine Frage der jeweils geltenden Steuergesetze.

»Was ist mit Betabdwin, SportwettenGera? Zahlen die Umsatzsteuer und ziehen sich dafür saftige Vorsteuern oder zahlen sie auch Lotteriesteuer???«

Wer in Deutschland Wettenveranstaltet der unterfällt dem deutschen Steuergesetz:

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/rennwlottg/index.html

»Wer weiß darüber mehr?«
»Und was ist mit den ganzen Vermittlern??? Vermittlung unterliegt nicht der Besteuerung durch die Lotteriesteuer!«

Das ist wohl richtig, es gibt aber bereits Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern, die das ändern soll:

http://www.parlamentsspiegel.de/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=BBD759/03

»Und Vater Staat ist nicht in der Lage das zu ändern.«

Welche Umstände sprechen denn dafür?

»Dem Ländern gehen da wichtige Einnahmen verloren!«

Wertungs- und daher Geschmacksache!

»Warum tut da keiner was. Stattdessen streiten sich die Herren Staatsdiener darum ob die Sportwette in Deutschland nun erlaubt oder nicht erlaubt ist. «

Es geht um die Absicherung von Gewinnen und Einnahmen, auf die man nicht verzichten will ....

»Schwachsinn. Erlaubt es Veranstaltern, soweit entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind (Sicherunsgfonds usw.) und reglementiert das ganze vernünftig.«

Zustimmung!

»Öffnet den Markt und besteuert das Ganze vernünftig.«
»das kann doch nicht so schwer sein.«

Zustimmung!

»Was meint ihr zu dem Thema???«

Liberalisierung und Regulierung statt Monopolisierung. Mehr und insbesondere grundsätzlich freier Wettbewerb.

bonngruesse
Boris Hoeller



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